Darin heißt es unter anderem:
"Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Manifests, Bürgerinnen und Bürger in Ost und West, haben kein Verständnis für männerdominierte Parlamente im 75. Jahr des Grundgesetzes.
Sie sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen!"
und an anderer Stelle
"Eine verfassungskonforme Wahlrechtsänderung im Einklang mit den Wahlrechtsgrundsätzen und Parteienrechten ist in Deutschland möglich!"
https://www.parite.eu/initiative-paritaetjetzt
Deutschland liegt derzeit im internationalen Vergleich auf Platz 47, was Parität in Parlamenten betrifft.
Der Frauenanteil im Bundestag stagniert seit über 20 Jahren bei etwa 35%!
Auch wenn der Frauenanteil seit der letzten Wahl ein wenig gestiegen ist,
sind wir vom Ziel 50:50 noch weit entfernt.
Quelle: LpB BW, eigene Auswertung auf Basis des vorläufigen Wahlergebnis 2021
| Weibliche Abgeordnete | Männliche Abgeordnete | Frauenanteil (in %) | |
|---|---|---|---|
| Die Grünen | 28 | 30 | 48,3 |
| CDU | 11 | 31 | 26,2 |
| SPD | 3 | 16 | 15,8 |
| FDP | 2 | 16 | 11,1 |
| AfD | 1 | 16 | 5,9 |
| Summe | 45 | 109 | 29,2 |
In keinem Parlament Deutschlands sind Frauen heute gleichberechtigt vertreten, im aktuellen 20. Deutschen Bundestag stellen sie nur ein gutes Drittel der Abgeordneten. Es ist nur ein Beispiel von vielen: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft – auf allen Ebenen der Gesellschaft treffen überproportional häufig Männer die Entscheidungen.
Viele Perspektiven und Erfahrungen werden so nicht oder nur unzureichend abgebildet. Dies widerspricht dem demokratischen Grundgedanken und hat weitreichende negative soziale Folgen.
Der Deutsche Frauenrat ist überzeugt, dass Parität bei Listen- und Direktmandaten nur mit einer Wahlrechtsänderung erreicht werden kann. Die Kommission zur Reform des Wahlrechts kam zum Ergebnis, dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöht werden muss – hinsichtlich des konkreten Handlungsbedarfs besteht hingegen Uneinigkeit. Es ist enttäuschend, dass die Koalitionsfraktionen im Rahmen der Wahlrechtsreform keine Regelung zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern im Parlament getroffen haben.
Der Gesetzgeber muss noch in dieser Wahlperiode ein Paritätsgesetz verabschieden.
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